Jürgen Habermas: Bürger sollen Gesetze mitgestalten

Jürgen Habermas ist ein großer deutscher Denker. Er hat das Denken über Recht, Demokratie und die Legitimität der staatlichen Macht stark beeinflusst. Er ist am 14. März 2026 im Alter von 96 Jahren gestorben.

Sein Tod ist nicht nur das Ende eines großen Wissenschaftlers. Die Wissenschaft schaut deshalb noch einmal genau auf sein Erbe für das politische und rechtliche Leben heute.

Jürgen Habermas, 13.2.2008. Quelle: Wikipedia

Dialog der Bürger ist wichtig

Das Wichtigste in seinem Erbe ist eine alte Frage: Warum sollen Menschen Gesetze befolgen? Seine Antwort ist klar: Nicht nur weil das Gesetz nach dem richtigen Verfahren gemacht wurde, sondern weil die Bürger sich als Teil des Prozesses sehen, der das Gesetz macht.

Früher gab es zwei bekannte Theorien über das Recht. Die erste Theorie sagt: Recht ist ein Befehl. Es gilt, weil der Staat es mit der richtigen Kompetenz und dem richtigen Verfahren gemacht hat und weil es Sanktionen gibt. Die zweite Theorie sagt: Recht muss moralisch sein. Es muss gerecht sein und zum richtigen Wert passen.

Habermas sagt nicht, dass diese Theorien falsch sind. Aber er sagt, es fehlt ein Teil: Wer macht das Recht in einer Demokratie legitim? Er füllt diese Lücke mit dem öffentlichen Dialog der Bürger. Für ihn ist Recht das Ergebnis von Diskussion, Kritik und Fragen über gemeinsame Probleme. Bürger diskutieren mit Argumenten. Recht ist also nicht nur ein Instrument der Macht oder eine Technik zum Verwalten.

Er hat den öffentlichen Dialog nicht erfunden. Aber er hat den öffentlichen Raum zu einer theoretischen Bedingung gemacht, um die Legitimität des modernen Rechts zu verstehen.

Ein einfaches Beispiel: Eine Regel über Studiengebühren an der Universität kann nach dem richtigen Verfahren gemacht werden. Aber wenn es vorher keinen Raum gab, wo Studenten, Dozenten, Eltern und Experten ernsthaft diskutieren, dann ist das Gesetz zwar formal korrekt, aber es hat wenig Legitimität in den Augen der Öffentlichkeit.

Menschenrechte und Demokratie gehören zusammen

Habermas hat auch eine sehr bekannte These: Menschenrechte und Demokratie haben denselben Ursprung. Man nennt das "Gleichursprünglichkeit". Damit hat er einen alten Widerspruch gelöst. Deshalb wird er hier sehr geschätzt.

Vorher dachten viele Menschen, man muss sich entscheiden: Entweder man schützt die Rechte des Einzelnen gegen die Mehrheit, oder man sagt, der Wille des Volkes ist die höchste Quelle des Rechts.

Habermas sagt, diese Frage ist nicht gut gestellt. Für ihn sind individuelle Rechte und Demokratie keine getrennten oder gegensätzlichen Prinzipien. Sie haben dieselbe normative Quelle im demokratischen Prozess der Gesetzgebung. Menschenrechte existieren nicht vor der Demokratie, und Demokratie kann nicht ohne Menschenrechte existieren. Beide entstehen gleichzeitig und brauchen einander.

Bürger können nur wirklich bei der Gesetzgebung mitmachen, wenn sie Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Gleichheit und einen gesicherten rechtlichen Status haben. Und umgekehrt sind diese Rechte kein Geschenk von oben. Sie sind legitim, weil die Bürger selbst Mit-Autoren der Gesetze und der Verfassung sind, die diese Rechte schützen. Zum Beispiel: Das Recht auf freie Meinung hilft den Bürgern, über Gesetze zu diskutieren. Aber der demokratische Prozess entscheidet, wie groß dieses Recht ist und wie man es schützt.

Das Modell der Demokratie mit zwei Gleisen

Eine weitere wichtige Ergänzung von Habermas ist das Modell der Demokratie mit "zwei Gleisen".

Er sagt, die moderne Demokratie funktioniert nicht nur im Parlament, im Gericht und in der Regierung (das ist das erste Gleis), sondern auch in der Zivilgesellschaft, in der Presse, in Vereinen und in öffentlichen Foren (das ist das zweite Gleis).

Vor ihm haben viele Theorien zu viel auf den Staatsapparat geschaut oder Wahlen zu ideal gesehen.

Habermas zeigt: Wenn die gesellschaftliche Diskussion durch Propaganda, Manipulation der Medien oder Ungleichheit beim Sprechen verzerrt wird, dann kann ein Gesetz formal korrekt sein, aber es hat keine wirkliche demokratische Basis [1]. Ein Beispiel: Ein Gesetzentwurf über persönliche Daten wird nur von Behörden und Technologie-Unternehmen diskutiert. Nutzer, unabhängige Presse und Wissenschaftler sind fast ausgeschlossen. Dann kann dieses Gesetz nach Habermas kaum legitim sein.

Verfassungspatriotismus

Später erweitert Habermas seine Rechtstheorie über den Nationalstaat hinaus. Früher war politischer Zusammenhalt stark mit Nation, Geschichte oder einer einheitlichen kulturellen Identität verbunden. Habermas bringt eine starke neue Idee: In der modernen pluralen Gesellschaft verbindet die Bürger vielleicht nicht dasselbe Blut oder dieselbe Erinnerung, sondern dasselbe Bekenntnis zu demokratischen Verfassungsprinzipien. Daraus entsteht die Idee des "Verfassungspatriotismus".

Zum Beispiel: In einem Land mit vielen Religionen, Sprachen und Menschen mit Migrationsgeschichte können die Menschen trotzdem eine gemeinsame politische Loyalität haben – zur Verfassung, zu den Menschenrechten und zu fairen demokratischen Verfahren. Das ist ein wichtiger Beitrag für die Verfassungslehre und für die Diskussion über Europa, Integration und post-nationales Recht.

Die Bedeutung von Habermas heute in einer gespaltenen Zeit

Warum wird Habermas so geschätzt? Nicht nur weil er einige neue Begriffe gebracht hat, sondern weil er die alte Sicht auf das Recht korrigiert. Vor ihm wurde Recht zu leicht entweder als Befehl des Staates oder als Sammlung moralischer Ideale verstanden. Habermas zwingt uns, Recht anders zu sehen.