Gesuch einen Richter oder anderen gerichtlichen Verfahrensbeteiligten vom Verfahren ausschließen zu lassen, weil diesem Befangenheit vorgeworfen wird, die objektives Herangehen unmöglich macht
Wird ein Befangenheitsantrag gestellt, muss der betroffene Richter gemäß § 26 Abs. 3 StPO eine dienstliche Stellungnahme zu diesem abgeben.
忌避申立てがなされると、当該裁判官は刑事訴訟法二六条三項によりこれに対する職務上の意見書を提出しなければならない。
„Es kann nicht nur der Richter, egal ob Berufsrichter oder Schöffe, abgelehnt werden, sondern auch Sachverständige, Urkundenbeamte der Geschäftsstelle oder Patentprüfer. Zeugen und Staatsanwälte sind dagegen nicht per Befangenheitsantrag abzulehnen.“
「忌避できるのは職業裁判官か参審員かを問わず裁判官だけでなく、鑑定人、書記官、特許審査官も含まれる。これに対し証人や検察官は忌避申立てによって忌避できない。」
