Betriebsvereinbarung

労使協定- 事業所委員会と事業所または企業の使用者との間の協定であり、法定の規定や労働組合と交渉された労働協約を超える優遇措置や服務規律を定め、または前記規範の規定をさらに具体化するもので、有利原則によりその規定よりも労働者を不利に扱ってはならないもの。

eine Vereinbarung zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber eines Betriebes oder Unternehmens, die über gesetzlich vorgeschriebene Regelungen oder mit Gewerkschaften ausgehandelte Tarifverträge hinausgehende Vergünstigungen (wie z. B. Mitarbeiterrabatte) oder Vorschriften (wie z. B. das Tragen von Dienstkleidung) festhält oder die Vorschriften vorgenannter Regelwerke weiter konkretisiert, die Mitarbeiter aber nach dem Günstigkeitsprinzip nicht schlechter stellen darf als nach deren Regelungen