Antrag auf gerichtliche Entscheidung zur Feststellung, ob ein Rechtsverhältnis besteht oder nicht
„Die Feststellungsklage (§ 256 ZPO) des Zeicheninhabers geht auf Feststellung des Bestandes oder Umfangs des Zeichenrechts.“
「商標権者の確認訴訟（民事訴訟法256条）は、商標権の存否または範囲の確認を求めるものである。」
„Die negative Feststellungsklage dient dazu, das Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses festzustellen.“
「消極的確認訴訟は、法律関係が存在しないことの確認を求めるものである。」
