„Politik muss lernen, dass auch die Unterlassung einer Regelung gute Politik sein kann.“
政治は、規制しないという不作為も良い政治であり得ることを学ばなければならない。
„Wer in einer der ihm aus einer Marke zustehenden Befugnisse verletzt wird oder eine solche Verletzung zu besorgen hat, kann auf Unterlassung klagen.“
商標から生じる権能のいずれかを侵害された者またはその侵害のおそれがある者は、差止めを求めて提訴することができる。
