„Zweck (Funktion) von Politik ist es, Recht (allgemeinverbindliche Entscheidungen) herzustellen.“
「政治の目的、機能は、法、すなわち一般拘束力のある決定を生み出すことである。」
Der Bundesminister für Arbeit oder die oberste Arbeitsbehörde eines Landes können einen Branchen-Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären.
連邦労働大臣または州の最高労働官庁は、業種別の労働協約を一般拘束力のあるものと宣言することができる。
