an die Gesetze eines Staates, der mindestens die Grundrechte respektiert, gebunden (und zwar sowohl die Bürger/Organisationen als auch insbesondere der Staat selber und seine Organe)
„Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll den Rechtsstaat für den Bürger durchsetzen und darauf achten, dass sich auch die Staatsorgane an rechtsstaatliche Prinzipien halten.“
カールスルーエの連邦憲法裁判所は市民のために法治国家を実現し、国家機関も法治国家的原則を守るよう監視すべきである。
„Die Auslieferung von kurdischen Terror-Verdächtigen an die Türkei wird geprüft werden. Ob sie stattfinden wird, hängt auch davon ab, ob die Türkei rechtsstaatliche Verfahren zusichern kann, was bezweifelt werden muss.“
クルド人テロ容疑者のトルコへの引渡しが審査される、引渡しが行われるかはトルコが法治国家的手続を保証できるかにかかっており、それは疑わしい。
