Erste Konvention für Rechte von Plattformarbeitern

Hohe internationale Zustimmung

Die vielen Ja-Stimmen zeigen, dass die meisten Länder wissen, dass es für Plattformarbeiter keinen Schutz gibt. Das kann zu schweren Verletzungen der Arbeiterrechte führen. Lange Zeit wurden diese Arbeiter als selbstständig angesehen. Deshalb mussten sie selbst für Risiken aufkommen, zum Beispiel für medizinische Kosten bei Unfällen. Sie konnten auch nicht offiziell mit den Plattformen verhandeln, um ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Einige Länder in Asien und im Pazifik mit großen Plattformwirtschaften, wie China, Indonesien und Malaysia, stimmten zu. Die USA stimmten dagegen, weil viele Plattformunternehmen aus den USA kommen. Trotzdem zeigt die Abstimmung, dass es eine hohe internationale Übereinstimmung gibt, diese wachsende Gruppe von Arbeitern zu schützen.

Wie bei allen ILO-Konventionen gilt diese nur für Länder, die sie ratifizieren. Jedes Land entscheidet selbst, ob es die Konvention ratifizieren kann. Viele Länder waren besorgt, dass die Konvention zu detailliert ist, weil sich die digitale Wirtschaft schnell verändert. Sie diskutierten besonders über die rechtliche Beziehung zwischen Plattformen und Arbeitern. Sie hatten Angst, dass eine Anerkennung als Arbeitsverhältnis große Änderungen in den Gesetzen bringen würde.

Die Konvention hat fünf Prinzipien: (1) Vereinigungsfreiheit und Recht auf Tarifverhandlungen, (2) keine Zwangsarbeit, (3) keine Kinderarbeit, (4) keine Diskriminierung bei der Arbeit, (5) sichere und gesunde Arbeitsumgebung. Das erste Prinzip könnte für einige Länder ein Problem sein, weil es an frühere Konventionen erinnert.

Was erreicht die Konvention 193?

Die Konvention 193 ist das erste internationale Dokument, das speziell für die Plattformwirtschaft gemacht wurde. Sie regelt Probleme wie Algorithmen, Rechte der Arbeiter, Löhne und Verträge. Sie gilt für alle digitalen Arbeitsplattformen und alle digitalen Plattformarbeiter. Die Konvention definiert zum ersten Mal weltweit, was eine digitale Arbeitsplattform ist, was ein digitaler Plattformarbeiter ist, was Vermittler sind und was Lohn bedeutet.

Eine digitale Arbeitsplattform ist ein Unternehmen oder eine Person, die Arbeit organisiert oder koordiniert, damit Personen gegen Bezahlung eine Dienstleistung erbringen. Das kann online oder an einem bestimmten Ort passieren. Die Konvention gilt also nicht nur für Fahrdienste oder Essenslieferungen, sondern für viele Arten von Plattformen.

Die Konvention sagt nicht, ob Plattformarbeiter als Angestellte gelten. Sie verlangt aber, dass sie grundlegende Schutzrechte bekommen, egal wie sie eingestuft werden. Die Länder müssen die Arbeit nach mehreren Kriterien einstufen, nicht nur nach dem Arbeitsverhältnis.