Urheberrecht im Journalismus: Gesetz und digitale Plattformen

Ein Journalist geht zum Ort des Geschehens, um Informationen für die Gesellschaft zu sammeln. Aber gerade jetzt findet man Hunderttausende Artikel, Reportagen und politische Kommentare kurz nach ihrer Veröffentlichung überall im Internet – in vielen verschiedenen Formen. Das kann einfach eine Kopie des Originaltextes sein oder ein Screenshot, der tausendfach geteilt wird. Dann haben viele Menschen keinen Grund mehr, die ursprüngliche Zeitung zu besuchen. Es kann auch komplizierter sein: Man verändert den Text zu Audio oder Video und fügt Änderungen hinzu, die dem Trend folgen.

Dank der digitalen Plattformen werden journalistische Werke schneller und weiter verbreitet als je zuvor. Aber auf diesen Plattformen wird jedes journalistische Werk auch zur leichten Beute für Urheberrechtsverletzungen, die schwer zu kontrollieren sind.

Weil der Journalismus eine wichtige gesellschaftliche Einrichtung ist, suchen Regierungen nach Lösungen. Aber es ist schwierig, ein Gesetz zu machen, das allen Beteiligten gerecht wird.

Nachrichtenaggregation ohne Erlaubnis verletzt auch das Urheberrecht

Bevor es um Urheberrecht in sozialen Netzwerken ging, gab es ein Geschäftsmodell, das auf Journalismus basierte: Google News.

Google News scannt und indexiert Artikel, sortiert sie mit Algorithmen und zeigt dem Nutzer eine Seite mit Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Mit der stärksten Suchmaschine der Welt hilft Google den Nutzern, Nachrichtenquellen zu durchsuchen. Dabei zeigt es nicht nur den Titel, den Autor oder den Namen der Redaktion, sondern auch ein kleines Bild (Thumbnail) und einen kurzen Auszug (Snippet) oder eine Einleitung (Lead). Die Funktion von Google News endet dort: Wenn der Nutzer auf den Link klickt, wird er automatisch zur Originalseite weitergeleitet. Google nimmt an, dass es alle journalistischen Daten im Internet scannt. Zeitungen, die nicht teilnehmen wollen, müssen einen Ausschluss-Code (robots.txt) in ihre Website-Einstellungen einfügen.

Dieses Modell klingt perfekt und nützt beiden Seiten. Die Zeitungen bekommen einen neuen Werbekanal und verlieren keine Besucher an Dritte; die Aggregator-Seite bekommt viel Werbeeinnahmen, ohne viel Speicherplatz zu brauchen.

Aber in Bezug auf das Urheberrecht verletzt diese Form die Urheberrechtsgesetze vieler Länder. Zum Beispiel entschied 2011 das Berufungsgericht in Belgien, dass Google News Titel und Links mit Bildern, Auszügen oder Einleitungen zeigt – das verletzt das Urheberrecht, wenn der Eigentümer nicht zugestimmt hat. Auch der Europäische Gerichtshof entschied im Fall Infopaq, dass schon 11 Wörter aus einem Artikel geschützt sind. Andere europäische Länder machten strengere Regeln. 2012 machte Frankreich einen Gesetzesentwurf, der Seiten wie Google News zwang, Zeitungen für die Nutzung zu bezahlen. 2013 verlangte das deutsche Urheberrecht, dass Nachrichtenaggregatoren den Eigentümer um Erlaubnis fragen müssen, bevor sie Auszüge zeigen.

Die Plattform hat die Macht und macht die Regeln im digitalen Raum

Das ist Gesetz, also muss Google es befolgen. Aber Google hat viel Macht und wehrt sich mit seiner Marktstärke im Internet. Nach der Niederlage in Belgien entfernte Google alle belgischen Nachrichten aus Google News und Google Search. Nur zwei Monate später gab der Kläger Copiepresse nach und ließ Google wieder zu, weil die Besucherzahlen stark fielen. Auch in Deutschland war es ähnlich: Zwei Wochen nachdem Google ankündigte, nur noch Links und Titel zu zeigen, keine Bilder und Einleitungen mehr, verhandelten die Rechteinhaber und verzichteten auf die Bezahlung, damit Google wieder alles zeigte.

Aber Google zeigt auch Höflichkeit. Es bietet Entschädigungen in Form von Innovationsfonds für Journalismus. Französische Zeitungen bekamen 2012 einen Vertrag über 60 Millionen Euro. 2015 startete Google die Digital News Initiative (DNI) mit 150 Millionen Euro für die europäische Presse. Dieses Projekt wurde weltweit ausgebaut und heißt jetzt Google DNI; auch einige vietnamesische Zeitungen machen mit. In dem Buch "Google Rules" zeigt Dr. Joanne Gray von der Universität Sydney, wie Google mit seiner Macht Einfluss nimmt. Google hat zwar keine gesetzgebende Gewalt, aber es beeinflusst und neutralisiert Gesetze und Gerichtsurteile und formt so den rechtlichen Rahmen im Internet. Wie gesagt, Google News hat ein Geschäftsmodell geschaffen, das auf dem Journalismus basiert.