Antrag auf gerichtliche Entscheidung zur Feststellung, ob ein Rechtsverhältnis besteht oder nicht
„Die Feststellungsklage (§ 256 ZPO) des Zeicheninhabers geht auf Feststellung des Bestandes oder Umfangs des Zeichenrechts.“
“商标权人的确认之诉（民事诉讼法第256条）旨在确认商标权的存在或范围。”
„Die negative Feststellungsklage dient dazu, das Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses festzustellen.“
“消极确认之诉用于确认某一法律关系不存在。”
