„Politik muss lernen, dass auch die Unterlassung einer Regelung gute Politik sein kann.“
“政策必须认识到，不作出某项规定也可以是好的政策。”
„Wer in einer der ihm aus einer Marke zustehenden Befugnisse verletzt wird oder eine solche Verletzung zu besorgen hat, kann auf Unterlassung klagen.“
“谁在其依某商标享有的某项权利受到侵害，或有理由担心受到此种侵害，就可以提起不作为之诉。”
