„Zweck (Funktion) von Politik ist es, Recht (allgemeinverbindliche Entscheidungen) herzustellen.“
“政治的目的（功能）在于确立法（具有普遍约束力的决定）。”
Der Bundesminister für Arbeit oder die oberste Arbeitsbehörde eines Landes können einen Branchen-Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären.
联邦劳动部长或各州最高劳动主管机关可以宣布某一行业的劳资集体合同具有普遍约束力。
