„Wörter, die nicht freihaltebedürftig im Sinne der Markenrichtlinie seien, seien daher generell als schutzfähige Zeichen anzusehen.“
“按商标指引不属于不可专有的词语,因此原则上应视为可受保护的标志。”
„Die Beurteilung hat sich vielmehr an der konkret gewählten grafischen Gestaltung auszurichten, und ein Zeichen ist schutzfähig, wenn dasselbe unterscheidungskräftig wirkt und dem Verkehr nicht freihaltebedürftig ist.“
“评判应以具体选择的图形设计为依据,若同一标志具有显著特征且对公众而言并非不可专有,则该标志可受保护。”