an die Gesetze eines Staates, der mindestens die Grundrechte respektiert, gebunden (und zwar sowohl die Bürger/Organisationen als auch insbesondere der Staat selber und seine Organe)
„Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll den Rechtsstaat für den Bürger durchsetzen und darauf achten, dass sich auch die Staatsorgane an rechtsstaatliche Prinzipien halten.“
“卡尔斯鲁厄的联邦宪法法院应为公民维护法治,并监督国家机关也遵守法治原则。”
„Die Auslieferung von kurdischen Terror-Verdächtigen an die Türkei wird geprüft werden. Ob sie stattfinden wird, hängt auch davon ab, ob die Türkei rechtsstaatliche Verfahren zusichern kann, was bezweifelt werden muss.“
“正在审查是否将库尔德恐怖嫌疑人引渡到土耳其。是否引渡也取决于土耳其能否保证法治程序,而这一点令人怀疑。”