Angst vor rechtlichen Risiken bei Unternehmen

Letzte Woche gehe ich zu einem kleinen Laden. Seit 5 Jahren kaufe ich fast jede Woche dort ein. Aber dieses Mal ist das Tor unten. Der Laden ist leer. Fast alle Waren sind weg.

Die Besitzerin sagt: Sie hat den Laden geschlossen. Sie hat die Mitarbeiter nach Hause geschickt, weil der Laden keinen Gewinn mehr macht. Das Geschäft ist sehr schwierig, auch wegen der Belege. Sie sagt: "Ich bekomme nicht genug Rechnungen. Deshalb habe ich Angst vor Strafe. Deshalb höre ich auf."

Anfang des Jahres erzählt auch ein Besitzer einer Bierkneipe in Hanoi eine ähnliche Geschichte. Früher hat die Kneipe zehn Mitarbeiter, jetzt nur noch fünf. Er kauft weniger Waren, er stellt weniger Tische auf und macht weniger Geschäft. Er sagt: "Mit der alten Größe bekomme ich keine Rechnungen. Deshalb mache ich den Laden kleiner. Ich arbeite nur noch ein bisschen weiter. Wenn ich so weiterarbeite wie früher, bekomme ich eine hohe Strafe."

Es gibt keine offizielle Statistik, wie viele kleine Familienbetriebe geschlossen haben oder kleiner geworden sind. Aber auf vielen Straßen und auf traditionellen Märkten sieht man: Es ist leer. Es sind viel weniger Menschen da.

Die Situation dieser kleinen Läden ist vielleicht typisch für viele Familienbetriebe. Eine Umfrage von VCCI, das ist die Industrie- und Handelskammer von Vietnam, zeigt: 73,3% der Familienbetriebe haben rechtliche Probleme, wenn die Pauschalsteuer abgeschafft wird.

Außerdem sagen 73,7% der Familienbetriebe: Sie haben nur "wenig Gewinn". Und 81,5% sagen: Ihr Umsatz im Jahr 2025 ist kleiner geworden.

Wenn Betriebe nur wenig Gewinn haben, weniger Umsatz haben und Angst vor rechtlichen Problemen haben, dann denken sie nicht an Wachstum. Sie stellen keine neuen Mitarbeiter ein.

Das ist das Bild der Familienbetriebe. Dieser Bereich gibt 10 Millionen Menschen in Vietnam Arbeit.

Geschäfte in einer Gasse am Markt Dong Xuan, Foto im Dezember 2025. Foto: Hoang Giang

Die größte Sorge der Unternehmen

Der Präsident von VCCI, Ho Sy Hung, sagt: "Das rechtliche Risiko" ist heute die größte Sorge für Unternehmen in Vietnam. Diese Sorge steht an erster Stelle bei den Vorschlägen. VCCI hat fast 900 Meinungen von großen Konzernen, Unternehmen und Verbänden aus Vietnam und aus dem Ausland gesammelt.

Er sagt: "Die Unsicherheit der Regeln ist wie unsichtbare Kosten, aber sehr hoch."

Ein Vertreter von VCCI erklärt: Das größte Problem ist eine Lücke im Recht. Ein altes Dokument ist schon ungültig, aber das neue Dokument gilt noch nicht. Und die Gesetze ändern sich sehr oft. Der Übergang ist nicht gut organisiert.

Große Konzerne haben eine Rechtsabteilung oder eine Anwaltskanzlei. Kleine Unternehmen haben das nicht. Der Chef muss alles allein machen: Kunden finden, Lohn zahlen, Mitarbeiter managen und neue Regeln lernen. Oft wissen sie nicht, welches Dokument gilt. Die Folge einer falschen Entscheidung sehen sie erst viel zu spät.

Die Meinung von Präsident Ho Sy Hung sieht man auch im Bericht "Rechtsfluss 2025". VCCI prüft die Meldungen der Unternehmen. VCCI findet 787 Probleme. Davon kommen 42% von Regeln, die nicht klar sind, die man verschieden verstehen kann oder die nicht praktisch sind. Die anderen Probleme kommen oft daher, dass sich Dokumente widersprechen oder dass sie unnötige Kosten für die Einhaltung der Regeln machen. Wichtig ist: 323 Probleme sind direkt in Gesetzen und 277 Probleme sind in Verordnungen.

Ein Beispiel: Ein Offshore-Windprojekt will ein Verfahren beenden. Dafür braucht es das Ergebnis eines anderen Verfahrens. Das ist ein Kreis ohne Ende, wie "Huhn und Ei": Um die Erlaubnis für Investitionen zu bekommen, braucht man das Ergebnis der Untersuchung. Aber um die Untersuchung auf dem Meer zu machen, muss man das Meeresgebiet schon bekommen haben. Die zwei Verfahren hängen voneinander ab. Ein anderes Beispiel: Ein Benzin-Unternehmen braucht ein Zertifikat für Umweltschutz-Training, aber es gibt keinen Weg mehr, dieses Zertifikat zu bekommen.

Von Projekten mit vielen tausend Milliarden Dong bis zu einem kleinen Laden in einer kleinen Gasse – alle Unternehmer haben die gleiche Angst: Auch wenn sie alles richtig machen, können sie Probleme bekommen. Und wenn sie etwas falsch machen, ist der Preis sehr hoch.

Eine Person macht Formalitäten für die Gewerbeanmeldung in Ho-Chi-Minh-Stadt, Foto im Juli 2025. Foto: Dinh Van

Unterschied zwischen geschäftlichem Risiko und Betrug

Im Mai 2025 sagt die Resolution 68: Die private Wirtschaft ist eine der wichtigsten Kräfte für die Wirtschaft. Ein Punkt ist für Unternehmen besonders wichtig: Man soll wirtschaftliche, zivile und verwaltungsrechtliche Beziehungen nicht zu Strafsachen machen. Und man soll klar trennen: Was ist die Verantwortung der Firma und was ist die Verantwortung der Person.

Dr. Nguyen Dinh Cung, früher Leiter des Instituts für Wirtschaftsmanagement CIEM, sagt: Nicht-Kriminalisierung heißt nicht, dass man Wirtschaftskriminalität erlaubt. Handlungen wie Betrug, Geldwäsche, falsche Dokumente oder Diebstahl von Vermögen muss man streng bestrafen. Aber man muss unterscheiden: Was ist ein rechtliches Risiko im Geschäft und was ist Betrug? Was ist ein wirtschaftlicher Streit und was ist eine Straftat?

Im Jahr 2026 gibt es den Beschluss 56. Er will das Strafrecht im Bereich Wirtschaft ändern. In manchen Fällen soll es weniger Gefängnisstrafen geben und mehr wirtschaftliche Maßnahmen. Wichtig ist: Vermögen zurückholen und Risiken besser managen. Und Ermittlungen, Anklagen und Gerichtsverfahren sollen Investitionen, Produktion und Geschäft nicht behindern.

Denn hinter einem bestraften Unternehmer steht noch viel mehr: das Unternehmen, die Mitarbeiter, die Bank, die Lieferanten und die Aktionäre. Man soll die richtige Person für die richtige Handlung bestrafen. Das muss nicht heißen, dass das ganze Unternehmen nicht mehr arbeiten kann.

Das ist die richtige Reaktion der Politik.

Aber für die Besitzerin des kleinen Ladens beginnt alles mit einer Rechnung, die sie nicht bekommen kann. Für den Besitzer der Bierkneipe ist die Lösung im Moment: Er entlässt die Hälfte der Mitarbeiter und macht den Betrieb kleiner.