Verluste durch unklare und doppelte Regeln

Ein Gesetz hilft nur, wenn Unternehmen es richtig verstehen und richtig anwenden. Das gilt auch für ein sehr gutes Gesetz. Aber in der Praxis ist es teuer und schwierig, das Gesetz richtig zu verstehen. Laut VCCI [1] kommen 64 % der rechtlichen Probleme von Unternehmen aus unklaren Regeln oder aus Regeln, die sich überschneiden. Die größten Kosten für Unternehmen sind deshalb oft nicht die direkten Kosten für die Einhaltung der Regeln. Die größten Kosten sind die Kosten, um das Gesetz zu finden und zu interpretieren. Die direkte Folge ist: Unternehmen haben Angst vor Fehlern und handeln nicht. Oder sie handeln, machen Fehler und müssen korrigieren. Beides verschwendet Zeit, Ressourcen und Vertrauen.

Versteckte Kosten: Das Gesetz verstehen

Zu den Kosten für die Einhaltung des Gesetzes gehört das, was Unternehmen, Bürger und Organisationen bezahlen müssen, um die rechtlichen Pflichten zu erfüllen. Die ersten Kosten sind die Kosten, um das Gesetz zu verstehen. Diese Kosten werden oft vergessen. Aber jede Stunde, die ein Unternehmen braucht, um eine Regel in vielen verschiedenen Texten zu suchen oder um einen unklaren Paragrafen zu verstehen, fehlt für die Produktion, für das Geschäft und für Innovation.

Bild: Menschen erledigen Behördengänge. Foto: Ngoc Thanh

Diese Kosten haben drei Teile:

• Direkte Kosten: Das ist Geld für Löhne und Gebühren für Mitarbeiter, die Regeln lesen, an Schulungen teilnehmen oder über Regeln diskutieren.
• Indirekte Kosten: Das sind Kosten für externe Beratung, um komplizierte Regeln zu erklären.
• Opportunitätskosten: Das sind verpasste Chancen für Geschäft und Innovation, weil das Unternehmen Zeit für das Verstehen der Regeln braucht und in dieser Zeit keinen wirtschaftlichen Wert schaffen kann.

Obwohl diese Kosten klar sind, werden sie beim Schreiben von Gesetzen oft vergessen. Sie stehen nicht in den Berichten zur Gesetzesfolgenabschätzung (RIA) für neue Gesetze. Das liegt daran, dass es systemische Kosten sind. Diese Kosten werden aus zwei Hauptgründen höher: (1) Das System der Rechtsvorschriften hat viele Ebenen. (2) Die Texte sind schwer zu verstehen und unklar. Deshalb gibt es viele verschiedene Interpretationen und Anwendungen.

Viele Ebenen: Eine Matrix aus Regeln

Das System mit vielen Ebenen bedeutet: Viele Ebenen und viele Behörden schreiben Texte über dasselbe politische Thema. Eine Studie der OECD aus dem Jahr 2009 [2] zeigt: Viele Ebenen können zu doppelten und sich überschneidenden Regeln führen. Und je niedriger die Ebene des Textes ist, desto schlechter ist oft die Qualität. Weil es so viele Texte auf verschiedenen Ebenen gibt, haben Unternehmen viele Probleme und brauchen viel Zeit. Sie müssen herausfinden, welcher Text gerade gültig ist und welcher Text schon geändert, ergänzt, ersetzt oder durch einen Verweis auf einen anderen Text ersetzt wurde. Außerdem schreiben viele verschiedene Behörden Texte über denselben Bereich. Wenn ein Unternehmen eine Regel einhalten will, muss es mit vielen verschiedenen staatlichen Behörden sprechen, Fragen stellen und Verfahren machen. Und jede Behörde interpretiert und behandelt dasselbe Problem oft anders.

Der Preis der Unklarheit

In diesem System mit vielen Ebenen ist das Unternehmen auch dann nicht sicher, wenn es den richtigen Text gefunden hat. Es versteht vielleicht nicht richtig, was das Gesetz verlangt. Diese Unklarheit bei der Interpretation und Anwendung erhöht die Kosten weiter, zum Beispiel für externe Beratung. Wenn ein Gesetzestext nicht klar ist, schreiben die Behörden oft Erklärungstexte in Form von Verwaltungsbriefen. So entsteht eine unklare "Matrix" aus sich überschneidenden Regeln. Unternehmen müssen dann noch mehr Geld ausgeben, um alle Regeln zu verfolgen und zu aktualisieren. Eine Studie des Brookings Instituts aus dem Jahr 2025 [1] sagt: Rechtliche Unsicherheit - also nicht zu wissen, wie eine Regel angewendet wird - bremst Investitionen und Innovation stärker als strenge Regeln. Wenn ein Investitionsprojekt eine unsichere rechtliche Zukunft hat, entscheiden sich die meisten Unternehmen dafür, das Projekt zu verschieben, zu warten oder aufzugeben.

Die Realität in unserem Land zeigt: Sowohl die vielen Ebenen im System als auch die Unklarheit der einzelnen Texte haben negative Folgen für das Geschäftsumfeld. Laut einem Bericht von VCCI aus dem Jahr 2020 [3] müssen immer noch 22,2 % der Unternehmen mehr als 10 % ihrer Arbeitszeit nur dafür verwenden, rechtliche Vorschriften zu verstehen. Das ist schon weniger als früher, aber es ist noch viel. Das bedeutet: Von einer Million Unternehmen brauchen mehr als zweihunderttausend Unternehmen für 10 Arbeitstage mehr als einen Tag nur zum Verstehen von Regeln. Besonders hoch sind diese Kosten für Unternehmen in komplizierten Bereichen wie Grund und Boden, Steuern und Sozialversicherung.

Vor kurzem zeigt auch der Bericht "Business Legal Flow 2025" von VCCI, dass sich die Lage nicht klar verbessert hat. Im Jahr 2025 wurden 82 % der detaillierten Vorschriften nicht oder zu spät veröffentlicht. Deshalb ist es schwierig, die Regeln zu verstehen und die Verwaltungsverfahren zu machen. Von den rechtlichen Problemen, die Unternehmen melden, kommen 42 % aus unklaren Vorschriften und 22 % aus Widersprüchen und Überschneidungen zwischen den Texten. Diese Zahlen zeigen: Die Unklarheit der Gesetzestexte verursacht hohe Kosten für Unternehmen, wenn sie die Gesetze verstehen und anwenden wollen.

Bild: Menschen erledigen Verwaltungsverfahren im Zentrum für öffentliche Verwaltung im Stadtteil Thu Duc, Ho-Chi-Minh-Stadt, im Juli 2025. Foto: Quynh Tran, Hong Khanh