Erste Regeln für Arbeit auf digitalen Plattformen

Am 12. Juni, auf der 114. Sitzung der ILO, wurde das Übereinkommen Nr. 193 der ILO (2026) über nachhaltige Beschäftigung in der Plattformwirtschaft angenommen. Es gab 406 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 36 Enthaltungen.

Das ist ein großer Meilenstein. Aber es ist noch ein langer Weg, bis die Schutzprinzipien für Plattform-Arbeiter wirklich umgesetzt werden.

Hoher internationaler Konsens

Wenn man das Abstimmungsergebnis sieht, ist klar: Die meisten Länder der Welt wissen, dass fehlende Schutzprinzipien für Plattform-Arbeiter zu schweren Verletzungen der Arbeitnehmerrechte führen können.

Lange Zeit galten diese Menschen als Selbstständige oder freie Unternehmer. Deshalb mussten sie alle Risiken selbst tragen. Zum Beispiel mussten sie selbst die Arztkosten bezahlen, wenn sie bei der Arbeit einen Unfall hatten. Und sie konnten nicht offiziell mit der digitalen Plattform verhandeln, um bessere Arbeitsbedingungen zu bekommen.

Fahrer für Fahrdienst-Plattformen in Ho-Chi-Minh-Stadt, April 2026. Foto: Quynh Tran

Einige Länder in Asien und im Pazifik-Raum haben eine sehr schnell wachsende Plattformwirtschaft, zum Beispiel China, Indonesien und Malaysia [1]. Dort haben die Vertreter der Regierung, der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer alle mit Ja gestimmt [2]. Bei den Nein-Stimmen ist die Stimme der Delegation der USA besonders interessant, weil viele große Plattform-Unternehmen aus diesem Land kommen. Die Ja-Stimme ist im Moment nur ein politisches Signal. Aber sie zeigt: Die Länder und die internationale Gemeinschaft, auch zivilgesellschaftliche Organisationen, sind sich sehr einig. Sie wollen diese immer größer werdende Gruppe von Arbeitern anerkennen und schützen.

Wie alle ILO-Übereinkommen ist auch dieses Dokument nur für die Mitgliedstaaten verpflichtend, die es ratifizieren. Ob ein Land bereit ist, das Übereinkommen zu ratifizieren, hängt davon ab: Kann das Land die Prinzipien und Pflichten aus dem Übereinkommen in sein eigenes Recht übernehmen und in der Praxis gut umsetzen?

Der Bericht "Realizing decent work in the platform economy: draft Convention and Recommendation" zeigt: Während der Vorbereitung hatten die Länder Sorgen. Sie fanden, ein zu detailliertes Übereinkommen ist nicht gut für die digitale Wirtschaft. Denn die digitale Wirtschaft entwickelt sich sehr schnell und bringt viele neue rechtliche Probleme ohne Vorbild. Ein wichtiges Thema in den Diskussionen war die rechtliche Natur der Beziehung zwischen digitaler Plattform und den Menschen, die auf der Plattform arbeiten [3]. Die Länder denken: Wenn man diese Beziehung automatisch als Arbeitsverhältnis sieht, kann das große Veränderungen bringen. Das betrifft das Arbeitsrecht, die soziale Sicherheit und die Verwaltung der digitalen Wirtschaft. Aber es gibt noch wenig praktische Erfahrung, wie man dieses Problem lösen kann.

Das Übereinkommen nennt fünf Prinzipien, um die Rechte von digitalen Plattform-Arbeitern zu sichern: (1) Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen, (2) Abschaffung aller Formen von Zwangsarbeit, (3) Abschaffung von Kinderarbeit, (4) Abschaffung von Diskriminierung bei der Arbeit, (5) eine sichere und gesunde Arbeitsumgebung. Prinzip (1) wiederholt den Hauptinhalt der Übereinkommen Nr. 87 und 98. Deshalb werden einige Länder wegen dieses Prinzips genau überlegen, ob sie ratifizieren.

Was leistet das Übereinkommen 193?

Das Übereinkommen 193 ist das erste internationale Dokument nur für die Plattformwirtschaft. Es hat Regeln für Probleme wie Management durch Algorithmen, Prinzipien zum Schutz der Rechte der Arbeiter, Fragen des Lohns und Vereinbarungen zwischen Plattform und Arbeitern.

Die Länder und die internationale Gemeinschaft haben einen hohen Konsens erreicht, um die immer größer werdende Gruppe von Plattform-Arbeitern anzuerkennen und zu schützen. Im Bild: Fahrer für Fahrdienst-Plattformen im Zentrum von Ho-Chi-Minh-Stadt im Jahr 2025. Autor: Thanh Tùng

Das Übereinkommen basiert auf Prinzipien [4]. Sein Anwendungsbereich ist sehr breit. Es gilt für alle "digitalen Arbeitsplattformen" (digital labor platforms) und für alle digitalen Plattform-Arbeiter (digital platform workers). Ein sehr wichtiger Erfolg des Übereinkommens 193 ist: Es gibt eine globale Definition für digitale Arbeitsplattform, für digitalen Plattform-Arbeiter, für Vermittler und für Lohn. Danach ist eine "digitale Arbeitsplattform" ein Unternehmen oder eine Person, die "(i) Arbeit organisiert und/oder koordiniert, die von einzelnen Personen gegen Bezahlung ausgeführt wird, um eine Dienstleistung auf Anfrage des Kunden zu erbringen; (ii) egal, ob diese Arbeit online oder an einem bestimmten geografischen Ort ausgeführt wird". Das heißt: Das Übereinkommen gilt nicht nur für Fahrdienste oder Essenslieferungen, sondern für viel mehr Arten von Plattformen.

Das Übereinkommen will nicht den Namen der Beziehung zwischen den Parteien festlegen. Es will Grundprinzipien zum Schutz der Plattform-Arbeiter geben, egal wie sie rechtlich eingestuft werden. Deshalb müssen die Länder sie nicht als "Arbeitnehmer" einstufen. Aber die Länder müssen ihnen den wichtigsten Schutz geben, egal wie sie eingestuft werden. Konkret haben die Mitgliedstaaten die Pflicht, Arbeit nach vielen inhaltlichen Aspekten einzustufen und nicht nur danach, ob es ein Arbeitsverhältnis gibt oder nicht.