Neues Gesetz für Arbeiter auf Online-Plattformen

Am 12. Juni stimmt die ILO bei ihrer 114. Sitzung ab. 406 Länder und Gruppen sagen Ja. 8 sagen Nein. 36 enthalten sich. So wird der Vertrag Nummer 193 aus dem Jahr 2026 angenommen. Der Vertrag heißt: Nachhaltige Arbeit in der Plattform-Wirtschaft.

Das ist ein großer Schritt. Aber es ist noch ein langer Weg, bis die Regeln für Plattform-Arbeiter wirklich gelten.

Große Zustimmung in der Welt

Die Abstimmung zeigt: Die meisten Länder wissen, dass es ein Problem gibt. Es gibt fast keine Schutz-Regeln für Plattform-Arbeiter. Das kann zu schweren Problemen für die Rechte der Arbeiter führen.

Lange Zeit gelten diese Menschen als freie Arbeiter oder Selbstständige. Deshalb tragen sie alle Risiken allein. Wenn sie bei der Arbeit einen Unfall haben, zahlen sie die Arztkosten selbst. Und sie können nicht offiziell mit der Plattform sprechen, um bessere Arbeitsbedingungen zu bekommen.

Einige Länder in Asien und im Pazifik haben eine schnell wachsende Plattform-Wirtschaft, zum Beispiel China, Indonesien und Malaysia. Dort stimmen alle drei Gruppen mit Ja: die Regierung, die Firmen und die Arbeiter. Bei den Nein-Stimmen ist die Stimme der USA besonders interessant. Denn viele große Plattform-Firmen kommen aus den USA. Die Ja-Stimme ist zuerst nur ein Signal. Aber sie zeigt: Viele Länder und die internationale Gemeinschaft sind sich einig. Sie wollen diese immer größere Gruppe von Arbeitern anerkennen und schützen. Das gilt auch für Gruppen aus der Zivilgesellschaft.

Wie alle Verträge der ILO gilt dieser Vertrag nur für Länder, die ihn später offiziell annehmen. Jedes Land prüft: Können wir die Regeln in unser eigenes Gesetz bringen? Können wir sie in unserem Land gut umsetzen? Ein Bericht mit dem Namen "Realizing decent work in the platform economy" zeigt die Diskussion beim Schreiben. Viele Länder haben Angst vor einem zu genauen Vertrag. Denn die digitale Wirtschaft wächst sehr schnell. Es gibt viele neue rechtliche Probleme ohne Beispiel. Das wichtigste Thema ist: Was ist die rechtliche Beziehung zwischen Plattform und Arbeiter? Viele Länder sagen: Wenn wir automatisch sagen, das ist ein Arbeitsverhältnis, dann muss sich viel ändern. Das Arbeitsrecht, die Sozialversicherung und die Regeln für die digitale Wirtschaft müssen sich ändern. Aber es gibt noch wenig praktische Erfahrung mit diesem Problem.

Der Vertrag nennt fünf Prinzipien für die Rechte von digitalen Plattform-Arbeitern:

1. Freiheit, sich zu organisieren, und das Recht auf gemeinsame Verhandlungen
2. Keine Zwangsarbeit in jeder Form
3. Keine Kinderarbeit
4. Keine Diskriminierung bei der Arbeit
5. Eine sichere und gesunde Arbeitsumgebung

Von diesen Prinzipien ist Prinzip Nummer 1 vielleicht am schwierigsten. Es erinnert an die Verträge Nummer 87 und 98. Deshalb denken einige Länder noch nach, ob sie den neuen Vertrag annehmen können.

Was macht Vertrag 193?

Vertrag 193 ist der erste internationale Vertrag nur für die Plattform-Wirtschaft. Er hat Regeln für die Steuerung durch Algorithmen, für die Rechte der Arbeiter, für den Lohn und für die Vereinbarung zwischen Plattform und Arbeiter.

Der Vertrag arbeitet mit Prinzipien. Deshalb ist er sehr breit. Er gilt für alle "digitalen Arbeitsplattformen" und für alle "digitalen Plattform-Arbeiter". Sehr wichtig ist: Der Vertrag gibt zum ersten Mal eine weltweite Definition für digitale Arbeitsplattform, für digitalen Plattform-Arbeiter, für Vermittler und für Lohn. Danach ist eine "digitale Arbeitsplattform" eine Firma oder eine Person, die (i) Arbeit von Personen organisiert und/oder koordiniert. Die Personen bekommen Geld dafür. Sie geben einen Dienst für Kunden, die den Dienst fragen. Und (ii) es ist egal, ob die Arbeit online oder an einem festen Ort gemacht wird. Das heißt: Der Vertrag gilt nicht nur für Fahrdienste oder Essenslieferung. Er gilt für viel mehr Plattform-Typen.

Der Vertrag will die Beziehung zwischen den Seiten nicht genau benennen. Er will wichtige Schutz-Regeln geben, egal wie das Gesetz die Arbeiter nennt. Deshalb müssen die Länder diese Menschen nicht "Arbeitnehmer" nennen. Aber die Länder müssen ihnen den wichtigsten Schutz geben, egal wie sie genannt werden. Konkret müssen die Länder die Arbeit nach vielen echten Punkten einordnen, nicht nur nach der Frage, ob es ein Arbeitsverhältnis gibt oder nicht.

Ein großes Problem für Plattform-Arbeiter sind die unklaren Algorithmen. Jetzt gibt es dafür Regeln. Die Plattformen müssen die Arbeiter und ihre Vertreter informieren: Wie werden automatische Systeme für Kontrolle und Entscheidungen benutzt? Bei wichtigen Entscheidungen muss es eine schriftliche Erklärung geben. Und die Arbeiter können eine neue Prüfung fragen. Das gilt für Entscheidungen über Lohn, über Sperrung, über Deaktivierung des Kontos oder über das Ende der Arbeit. Dabei muss ein Mensch mitarbeiten.

Auch der Mindestlohn ist ein Thema. Die Länder müssen sichern: Die Plattformen zahlen vollständig und pünktlich. Sie halten die Regeln für den Mindestlohn ein. Und sie zahlen die Kosten für die Arbeit zurück. Diese Regel hilft gegen ein Problem: Die Arbeiter zahlen heute oft die Kosten für die Arbeit selbst. Und die Plattformen nehmen hohe Gebühren. Dann ist das Einkommen der Arbeiter nicht sicher.

Bei der Sozialversicherung gibt es auch Regeln. Viele Plattformen nennen die Arbeiter nur "Partner". So stehen die Arbeiter am Rand. Die Länder müssen sichern: Plattform-Arbeiter bekommen eine ähnliche Sozialversicherung wie andere Arbeiter mit ähnlicher Arbeit.

Der Vertrag legt die ersten Steine für die Anerkennung und den Schutz von Plattform-Arbeitern. Aber auch wenn Länder den Vertrag annehmen, müssen sie ihn noch in nationales Gesetz bringen. Erst dann gilt er im eigenen Land. Deshalb muss man weiter beobachten: Wie gut machen die Länder Gesetze aus den internationalen Versprechen? Erst dann kann man sagen, ob die Rechte der Plattform-Arbeiter wirklich geschützt sind.