Digitale Plattformarbeit und Arbeitsrecht

Hinter diesen Debatten steckt ein Unterschied in der Wahrnehmung des Wesens der digitalen Plattformarbeit.

Kapitalismus-Zyklus: Form ändert sich, Wesen bleibt gleich

Manche meinen, dies sei ein neues Geschäftsmodell, entstanden durch technologischen Fortschritt und innovative Geschäftspraktiken. Aus dieser Sicht argumentieren sie, dass die Beziehung zwischen Arbeitern und digitalen Plattformen nicht tiefgreifend durch Gesetze, besonders durch traditionelles Arbeitsrecht, reguliert werden sollte.

Deshalb hilft ein richtiges Verständnis des Wesens der digitalen Plattformarbeit Entscheidern zu entscheiden, ob Reformen nötig sind und in welche Richtung.

Aus politisch-ökonomischer Sicht ist das Aufkommen digitaler Plattformarbeit Teil des digitalen Kapitalismus. Wenn das Internet kommerzialisiert wird und Daten zu einem wichtigen Produktionsmittel werden, spielt die Digitale Technologie eine zentrale Rolle in der Organisation von Produktion und Geschäft. Digitale Plattformen nutzen Big Data, künstliche Intelligenz und Algorithmen, um Arbeit zu koordinieren und Arbeiter zu überwachen.

Allerdings zeigen Studien über digitale Plattformarbeit, dass die Veränderung in der Arbeitsorganisation die Machstruktur zwischen Arbeitern und Arbeitgebern nicht verändert.

Ein Ride-Hailing-Fahrer. Foto: Gorazd Nikoloski/Pexels

Bei modernen Anwendungen ist digitale Plattformarbeit kein neues Arbeitsmodell mehr, sondern nur eine digitalisierte Version der traditionellen Beziehung. Drei Kernmerkmale der Beziehung zwischen Kapital und Arbeit sind nicht verschwunden. Die wirtschaftliche Abhängigkeit besteht weiter, weil Arbeiter auf die Plattform angewiesen sind, um Zugang zum Markt und Arbeit zu bekommen. Direkte Überwachung gibt es nicht mehr, stattdessen gibt es Algorithmussteuerung und automatisierte Belohnungs- und Strafsysteme. Es ist nicht überraschend, dass die Verhandlungsposition zwischen den beiden Seiten unverändert bleibt, denn Preise, Bedingungen und Betriebsregeln werden einseitig festgelegt.

Von weiter oben gesehen ist die Digitalisierung von Beschäftigung die Fortsetzung von Veränderungen, die schon vor Jahrzehnten begannen: Die Fragmentierung von Unternehmen durch Formen wie Outsourcing und Subunternehmer; die Individualisierung von Arbeitsbeziehungen; und dadurch die Verlagerung von Risiken auf die Seite der Arbeiter. Digitale Plattformen schaffen keine neuen Trends in der Arbeitsorganisation, sondern treiben sie in der digitalen Umgebung auf ein höheres Niveau. Selbst die Identitätsstrategie ist nicht neu. Sie wird schon lange genutzt, um das Management von der Verantwortung für die Arbeiter zu trennen.

Das ist der vertraute Kapitalismus-Zyklus: Technologie verändert die Form, aber das Wesen der Kapital-Arbeiter-Beziehung bleibt gleich. Das zu erkennen ist nicht, um Kapitalismus zu leugnen oder digitale Plattformen zu verurteilen, sondern um einen geeigneten Ansatz für Plattformarbeit zu finden.

Diskussionen in Vietnam: Ein neues Denken ist nötig

Die schnelle Entwicklung digitaler Plattformarbeit hat auch Konflikte und Debatten in Vietnam ausgelöst. Anders als in einigen anderen Ländern endeten jedoch die Bemühungen einzelner Fahrer, Klagen zu erheben, schnell. Bemerkenswert ist der Fall des Taxiunternehmens Vinasun gegen Grab, obwohl es ein kommerzieller Rechtsstreit war. Das Gericht erkannte indirekt den Mitarbeiterstatus der Grab-Taxifahrer an. Allerdings hatte dieser Fall keine erheblichen Auswirkungen auf die Regulierung von Plattformarbeit danach. Das Signal für Veränderungen war vorhanden, aber noch nicht institutionalisiert.

Diskussionen über die Regulierung von Plattformarbeit wurden erst ab 2020–2021 deutlicher, als Konflikte zunahmen und Probleme bei Einkommen, Sicherheit und Wohlfahrt der Arbeiter immer offensichtlicher wurden. Doch dieser Prozess zeigte Anzeichen einer Stagnation. Während es unterschiedliche Auffassungen über den rechtlichen Status von Plattformarbeit gibt, haben die zuständigen Behörden noch keine offizielle Position bezogen. Die Folge ist, dass diese Gruppe von Arbeitern weiterhin im rechtsfreien Raum arbeitet und vom Arbeitsrechtsschutz ausgeschlossen bleibt.

Die bisherigen Diskussionen zeigen einige Probleme. Erstens ist die Debatte über die Identität immer noch in alten Konzepten gefangen. Fernüberwachung, Algorithmussteuerung und einkommensbezogene Anreizsysteme – die Kernelemente des Plattformmodells – wurden noch nicht ausreichend und systematisch analysiert. Zudem sind die Kriterien zur Identifizierung als „Mitarbeiter“ auch nach den Anpassungen noch nicht klar, was die Klassifizierung digitaler Plattformarbeit noch komplizierter macht.

Digitale Plattformarbeit ist kein neues Arbeitsmodell mehr, sondern nur eine digitalisierte Version der traditionellen Beziehung. Foto: Hoàng Việt

Noch wichtiger: Der Großteil der Diskussion konzentriert sich immer noch auf die Frage, ob digitale Plattformarbeit „Mitarbeiter“ oder „Partner“ sind, ohne tiefer in die Politikaspekte einzugehen. Es ist an der Zeit, die Geschichte der digitalen Plattformarbeit anders zu denken. Anstatt sich nur auf die Identitätsfrage zu beschränken, müssen die Diskussionen größere Fragen aufwerfen: Brauchen digitale Plattformarbeiter Schutz durch das Arbeitsrecht?

Wenn ja, passt der bestehende Rechtsrahmen noch, um die Beziehung zwischen digitalen Plattformen und Arbeitern zu regulieren? Müssen Umfang des Schutzes und Art des Eingreifens sich ändern? Wie werden neue Probleme wie Algorithmussteuerung, Schutz persönlicher Daten und das Recht auf Verband und Tarifverhandlung in der digitalen Umgebung behandelt? Nur wenn solche Fragen ernsthaft gestellt werden, können die Herausforderungen, die das Plattformarbeitsmodell mit sich bringt, umfassend und gründlich gelöst werden.

Regulierung des Rechtsrahmens für Plattformarbeit: Neue Initiativen, alte Prinzipien

Die prekäre Lage der Arbeiter und die Konflikte zwischen den Parteien zeigen die Notwendigkeit eines Eingreifens in die digitale Plattformarbeit durch Gesetze...