Landenteignung und sozialer Konsens

Kein Land kann sich entwickeln, ohne Land zu enteignen.

Um eine U-Bahn, einen Flughafen, ein Industriegebiet, eine Universität, eine neue Stadt oder eine Autobahn zu bauen, muss der Staat Menschen aus ihren alten Wohngebieten umsiedeln. So entsteht Platz für neue Entwicklungen. Das ist ein Gesetz der Modernisierung.

Aber es gibt wohl kein Gebiet, das leichter soziale Konflikte verursacht als Land.

In Vietnam hängen die meisten langen Beschwerden, viele soziale Brennpunkte und viel versteckter Unmut der Bevölkerung irgendwie mit Enteignung und Entschädigung für die Räumung von Grundstücken zusammen.

Viele Jahre haben wir darüber diskutiert, wie viel Entschädigung angemessen ist. Ist der staatliche Bodenpreis zu niedrig oder zu hoch? Verlieren die Bürger oder verliert der Staat? Aber das Kernproblem ist vielleicht nicht nur, wie viel Entschädigung gezahlt wird. Das tiefere Problem ist, ob die Gesellschaft das Verfahren für fair hält, mit dem die Entschädigung festgelegt wird.

Die Realität zeigt: An manchen Orten ist die Entschädigung stark gestiegen, aber die Konflikte dauern an. An anderen Orten ist der Preis nicht besonders hoch, aber die Menschen sind einverstanden. Das beweist: Die größte Krise in der Landverwaltung ist nicht nur eine Preiskrise. Es ist eine Vertrauenskrise in das Verfahren, das Gerechtigkeit schaffen soll.

Deshalb muss eine moderne Verwaltung bei Enteignungen für Entwicklung auch sozialen Konsens für diese Entwicklung schaffen.

Hunderte Haushalte im Bereich des Tứ-Liên-Brückenprojekts ziehen gerade schnell um und übergeben das Gelände für den Bau der Brücke über den Roten Fluss und den Đuống-Fluss. Foto: Thế Bằng

Die Rolle des Landes aus verschiedenen Blickwinkeln

In der klassischen Wirtschaftstheorie ist Land ein Produktionsfaktor. Für Investoren ist Land eine Ressource. Für den Staat ist Land ein Entwicklungsraum.

Aber für jeden Einzelnen ist Land Lebensgrundlage, das größte Ersparnis eines ganzen Lebens, Schweiß und Tränen, der Ort, der mit den Vorfahren verbunden ist, Erinnerungen vieler Generationen, und auch die letzte "natürliche soziale Absicherung" gegen die Unwägbarkeiten des Lebens.

Deshalb: Wenn der Staat Land enteignet, verschiebt sich manchmal eine ganze Lebensstruktur. Es kann den Verlust der vertrauten Lebensgrundlage bedeuten, des Gemeinschaftsnetzwerks, des Sicherheitsgefühls und sogar des Vertrauens in die Zukunft.

Deshalb darf Enteignung nicht nur als reine Eigentumstransaktion gesehen werden. Sie ist eine tiefgreifende soziale Veränderung. Wenn die Landverwaltung nur nach administrativer und finanzieller Logik funktioniert, aber ohne soziale und menschliche Logik, dann sind Konflikte kaum zu vermeiden.

Das Verfahren, das Gerechtigkeit schafft

Ein häufiger Fehler in vielen Diskussionen über Land ist, das Problem nur im hohen oder niedrigen Preis zu sehen. Aber das Gefühl der Gesellschaft funktioniert nicht so einfach. Die Gemeinschaft interessiert nicht nur, wie viel sie bekommt, sondern auch, ob das Verfahren, das diese Zahl festlegt, fair ist.

Wenn die Bürger das Gefühl haben, nicht beteiligt zu sein, keinen echten Dialog zu haben, keine Möglichkeit zur Kritik zu haben und der gesamte Bewertungsprozess von der enteignenden Seite bestimmt wird, dann bleibt das Gefühl der Ungerechtigkeit bestehen, auch wenn der Preis steigt.

Denn das Problem ist dann nicht mehr wirtschaftlich. Es wird zu sozialer Psychologie. In vielen Fällen ist die stärkste Reaktion der Bürger nicht der konkrete Geldbetrag. Sondern das Gefühl, bevormundet zu werden.

Deshalb werden Landkonflikte in vielen entwickelten Ländern nicht hauptsächlich durch Verwaltungsbefehle gelöst, sondern durch soziale Verhandlungen. Je moderner ein Staat ist, desto besser muss er die Gesellschaft überzeugen können, statt nur Entscheidungen zu treffen.

Räumung für das Ringstraßenprojekt 2,5 in Hanoi. Foto: Thế Bằng

Wie die Welt vom "Preisdiktat" zum "Konsens" übergegangen ist

Die Erfahrung vieler Länder zeigt einen Trend: Die moderne Landverwaltung bewegt sich vom Denken des Zwangs zum Denken des Konsenses.

In Australien und Kanada steht die freiwillige Verhandlung immer an erster Stelle. Zwangsenteignung ist nur die letzte Lösung, wenn alle Dialogversuche gescheitert sind.

In England gilt das berühmte Prinzip "nicht mehr, nicht weniger": Die Bürger sollen nicht unangemessen von der Enteignung profitieren, aber auch absolut nicht benachteiligt werden. Bemerkenswert ist: Sie entschädigen nicht nur den Wert des vorhandenen Eigentums, sondern berücksichtigen auch Verluste der Lebensgrundlage, Kosten für den Wiederaufbau des Lebens, Umzugskosten, Geschäftsunterbrechungen und andere soziale Verluste. Mit anderen Worten: Das Ziel ist nicht nur "Land kaufen", sondern den Menschen helfen, ihr Leben wieder aufzubauen.

In Japan und Südkorea werden viele Stadtprojekte nach dem Modell "Land einbringen – neu aufteilen" durchgeführt. Die Bürger werden nicht vom Entwicklungsprozess ausgeschlossen. Sie werden Teil dieses Prozesses. Nach der Planung behalten sie einen Teil des Wertzuwachses des neu entwickelten Gebiets.

Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Was die Bürger bei Enteignungen am meisten ärgert, ist oft das Gefühl, dass der zukünftige Wert ihres Grundstücks ihnen weggenommen wurde. Wenn ein Gebiet nach der Planung um ein Vielfaches im Wert steigt, der Enteignete aber nur einen kleinen Teil dieses Wertes erhält, dann ist das Gefühl der Ungerechtigkeit kaum zu vermeiden. Deshalb gehen fortschrittliche Verwaltungen immer mehr vom Denken "aktuellen Preis zahlen" zum Denken "zukünftigen Wert teilen" über.

Vertrauen in den Entwicklungsprozess wiederherstellen

Man muss fair anerkennen: Der Staat kann nicht unbegrenzt entschädigen. Ein Entwicklungsland wie Vietnam muss