Helfen hohe Geldstrafen wirklich?

Der Ständige Ausschuss der Nationalversammlung prüft gerade den Entwurf für das neue Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. Der Entwurf will die höchste Geldstrafe für eine Person von einer Milliarde auf 1,5 Milliarden Dong erhöhen. Für eine Organisation soll sie von zwei Milliarden auf drei Milliarden Dong steigen. Bei der Prüfung sagt der Ständige Ausschuss für Recht und Justiz: Die Strafe ist zu hoch. Sie passt nicht zur finanziellen Situation von den meisten Menschen und Firmen. Deshalb ist sie vielleicht nicht effektiv.

Das ist ein wichtiger Gedanke. Wenn ein Verstoß großen Schaden macht oder sehr viel illegales Geld bringt, muss die Strafe stark genug sein. Die Leute sollen die Strafe nicht nur als Kosten für ihr Geschäft sehen. Aber ist eine höhere maximale Geldstrafe wirklich genug, damit alle das Gesetz beachten?

Abschreckung hängt nicht nur von der harten Strafe ab

In Vietnam gab es für einige Drogendelikte die Todesstrafe. Trotzdem gibt es weiter viele kriminelle Gruppen im Drogenhandel. Das zeigt: Nur eine harte Strafe reicht nicht, um Straftaten zu stoppen. Der große Gewinn, die Nachfrage der Konsumenten, die professionelle Tarnung und die organisierte Kriminalität sind auch große Probleme. Man muss diese Probleme auch lösen.

Bei Ordnungswidrigkeiten kann eine höhere Strafe in einigen Bereichen nötig sein. Aber sie muss zusammen mit der Fähigkeit funktionieren, Verstöße zu finden, zu bearbeiten und die Strafe wirklich durchzusetzen. Strenge zeigt man nicht mit der höchsten Zahl im Gesetz. Strenge zeigt man in der Praxis: Die Menschen sehen, dass man ähnliche Taten an verschiedenen Orten und bei verschiedenen Personen nach den gleichen Regeln bestraft.

Hohe Strafen können das Risiko für Korruption erhöhen

Wenn die Geldstrafe für den Verstoß sehr hoch ist und wenn es schwer ist, die Erfassung und Bearbeitung des Verstoßes zu kontrollieren, wollen manche Menschen die offizielle Strafe vermeiden. Sie bezahlen dann Geld außerhalb des offiziellen Verfahrens.

Dann denkt der Verstoßende vielleicht, er hat Geld "gespart". Aber die Gesellschaft verliert mehr als nur die nicht bezahlte Strafe. Die falsche Tat wird nicht offiziell notiert. Die Folgen werden nicht repariert. Andere Menschen sehen, dass man verhandeln kann und weiter gegen das Gesetz verstoßen kann. Auch die Beamten haben jeden Tag diese Versuchung. Mit der Zeit können solche Absprachen den Staatsapparat korrupt machen und das Vertrauen zerstören, dass das Gesetz für alle fair gilt.

Man muss das genau sagen: Korruption kommt nicht automatisch von hohen Strafen. Das Risiko entsteht, wenn eine Strafe sehr schwer zu akzeptieren oder schwer durchzusetzen ist und wenn gleichzeitig ein Beamter eine falsche Entscheidung trifft, die Regeln Lücken haben und es zu wenig Kontrolle gibt.

Deshalb muss man die Ehrlichkeit im öffentlichen Dienst auf zwei Wegen schützen: Man muss faire Strafen planen und man muss gute Kontrollen für die Durchsetzung planen.

Jeder Fall braucht einen klaren Beweis für die Tat, einen Grund für die Höhe der Strafe im Rahmen und Akten über das Ergebnis. Man muss die Strafe über einen offiziellen Kanal bezahlen. Die Kontrollbehörde muss auch sehen können, welche Fälle man gefunden hat, bei denen es Anzeichen für einen Verstoß gab, aber am Ende keine Strafe verhängt wurde.

Gerechtigkeit muss fair sein und das Gesetz muss menschlich sein

Wenn ein relativ kleiner Fehler dazu führt, dass ein Fahrer eine Strafe von mehreren Monatsgehältern bezahlen muss, was passiert dann mit seiner Familie? Er muss weiter Miete, Essen und Schule für die Kinder bezahlen. Das Auto ist vielleicht das einzige Mittel, um Geld zu verdienen. Er muss Verantwortung für seinen Fehler übernehmen. Aber wenn man die Strafe plant, muss der Gesetzgeber auch fragen: Ist der Schaden für die Familie nicht zu groß im Vergleich zur Tat?

Gerade weil das menschliche Leben so wichtig ist, muss das Gesetz die verschiedenen Grade der Gefahr genau unterscheiden. Man darf nicht hoffen, dass eine sehr hohe Strafe alle Situationen löst. Auf dem Foto: Verkehrspolizei kontrolliert Alkohol am Steuer in Hanoi. Quelle: Verkehrspolizei

Diese Frage macht die Forderung nach Sicherheit im Verkehr nicht schwächer. Eine absichtliche Tat oder eine Tat mit Todesgefahr muss eine strenge Strafe bekommen. Gerade weil das menschliche Leben wichtig ist, muss das Gesetz genau unterscheiden, wie gefährlich eine Tat ist. Man kann nicht erwarten, dass eine sehr hohe Strafe jedes Problem löst.

Menschlichkeit soll auch nicht davon abhängen, ob der Beamte vor Ort Mitleid mit dem Verstoßenden hat. Das führt schnell zu ungleichen Entscheidungen und gibt Raum für Verhandlungen. Deshalb muss man die Taten klar in Gruppen einteilen, die Kriterien für die Strafe genau beschreiben und ein überprüfbares Verfahren schaffen. Dann können zwei Menschen in einer ähnlichen Situation eine ähnliche Behandlung erwarten.

Ein gerechtes Rechtssystem muss streng genug sein, um mögliche Opfer zu schützen. Es muss aber auch genau und menschlich genug sein, damit ein relativ kleiner Fehler nicht zu einer Katastrophe für die ganze Familie wird.

Von der Geldstrafe zur Verantwortung

Wenn wir uns nicht nur auf Geldstrafen verlassen wollen, wie können wir Verstoßende sonst zur Verantwortung ziehen? Die Antwort soll bei der Frage beginnen: Was hat der Verstoß verursacht und was muss man tun, damit er nicht wieder passiert?

Wenn der Verstoß die Umwelt verschmutzt, ist die erste Priorität: Die Verschmutzung stoppen und die Umweltschäden reparieren. Wenn ein Bauwerk ohne Erlaubnis gebaut wird und ein Sicherheitsrisiko schafft, muss man das Bauwerk bearbeiten.