Neues Boden-Gesetz: Mehr Rechte für die Menschen

Boden ist eine besondere Ressource. Boden ist der Lebens-Raum für das Land und seine Entwicklung.

Vietnam hat noch mehr als eine Million Hektar Boden ohne Nutzung. Gleichzeitig gibt es viele wertvolle Flächen in den Städten. Sie werden zu wilden Wiesen, weil Projekte lange warten. Und es gibt viele lange Klagen. Das kostet die Gesellschaft viel Kraft.

Das Problem kommt von der Verwaltung. Die Verwaltung ist sehr bürokratisch. Es gibt wenig klare Daten. Und der echte Markt spielt keine große Rolle.

Eine neue Entscheidung der Politik

Die dritte Konferenz des Zentralkomitees hat neue Entscheidungen für Boden gemacht. Die wichtigste Idee ist: Weg von einer verteilten Verwaltung nach Regionen. Hin zu einer einheitlichen Verwaltung für die Entwicklung.

Der Entwurf für das Boden-Gesetz 2026 ist eine historische Chance. Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt fragt die Menschen von 20/7 bis 10/8/2026 nach ihrer Meinung. So können die neuen Entscheidungen im Leben ankommen. Alte Probleme können weggehen. Und der Boden kann dem Land helfen.

Die größten Probleme sind: keine klaren Karten, keine klaren Informationen, und privater Gewinn mit Risiko für die Gesellschaft, wenn der Staat Boden für kommerzielle Projekte nimmt.

Deshalb gibt es einen Vorschlag mit 5 Säulen für das neue Gesetz:

Säule 1: Klare Karten auf lokaler Ebene

Die Ursache für hohe Boden-Preise und Willkür ist: Niemand weiß genau, wo was ist. Der Entwurf 2026 sagt: Bis zum Jahr 2030 muss die Gemeinde keine Boden-Planung mehr machen. Es gibt nur Zahlen für die Fläche.

Zum Beispiel: Ein Ort bekommt soundso viel Hektar für Häuser oder Geschäfte. Aber niemand sagt genau, wo die Fläche auf der Karte ist. Ohne eine legale Karte an der Basis gibt es Willkür und Korruption.

Deshalb ist der Vorschlag: Es muss weiter digitale Detail-Karten bis zur Gemeinde-Ebene geben. Und: Wenn eine Planung nach 3-5 Jahren nicht startet, muss sie enden. Die Verantwortung muss klar sein. Und die Menschen bekommen ihr Recht zurück.

Säule 2: Der Markt entscheidet bei Enteignung

Das größte Problem ist die unfaire Verteilung von Gewinn aus Boden. Wenn der Staat Boden für Geschäfts-Projekte nimmt, bekommen die Menschen eine Entschädigung nach staatlichen Regeln. Aber später verkauft das Projekt Häuser nach Markt-Preisen.

Der Unterschied ist groß. Der größte Gewinn geht an den Investor. Die Menschen mit Boden bekommen wenig von der Preis-Steigerung.

Der Entwurf nennt noch viele Fälle, in denen der Staat Boden nehmen darf: für Sicherheit und Armee, für Behörden, für öffentliche Bauten, für neue Stadt-Gebiete und neue Dörfer...

Der Vorschlag sagt: Der Staat soll viel weniger Boden mit Verwaltung für Gewinn-Zwecke nehmen. Das Gesetz soll nur Schiedsrichter sein. Firmen sollen direkt mit den Menschen über Geld verhandeln, nach Markt-Preisen. 80% der Fläche in Projekten sollen Zustimmung der Menschen zum Preis bekommen.

Für die anderen 20% der Fläche ohne Zustimmung soll der Staat keine Zwangs-Enteignung machen. Der Staat kann ein anderes System nutzen: Die Menschen geben ihr Nutzungs-Recht für Boden in einen gemeinsamen Plan. Sie machen beim Projekt mit. Und sie bekommen einen Teil vom Gewinn durch Planung und Straßen-Bau. So wird der Gewinn fair geteilt.

In der Stadt-Ökonomie sind 100% Zustimmung in der Praxis unmöglich. Die Zahl 80% kommt aus Erfahrungen aus Japan, Südkorea, Deutschland und Taiwan (China). 80% ist groß genug. Es zeigt: Das Projekt ist machbar. Der Markt und die Mehrheit sagen Ja. Und eine kleine Gruppe mit Spekulation bleibt allein.

Säule 3: Keine Info-Macht, offene Daten

Die nationale Boden-Datenbank ist sehr groß, mit mehr als 62,4 Millionen Flurstücken. Aber sie ist verteilt und geschlossen. Wenn nur Beamte die Daten intern sehen, sind es tote Daten. Der Entwurf muss ein nationales Portal für Boden-Preise mit offenen Daten schaffen. Die Menschen müssen die Geschichte von Handel und Preisen auf einer digitalen Karte (WebGIS) selbst suchen können. Klare Daten sind das beste Mittel gegen illegale Makler und zwei Preise. So wird der Markt wieder sauber.

Säule 4: Wirtschaftliche Mittel gegen Spekulation

Mehr als eine Million Hektar Boden ohne Nutzung kommt daher: Boden halten ist zu billig. Statt schwieriger Verwaltungs-Entscheidungen gegen leeren Boden braucht der Entwurf eine progressive Immobilien-Steuer und eine Steuer gegen schnellen Handel. Das ist die wichtigste Waffe.

Man soll sehr hohe Steuern auf schnellen Handel und leere Immobilien legen. Dann muss das spekulative Geld zurück in Produktion und Geschäfte fließen. So werden Ressourcen für das Land frei.

Säule 5: Verantwortung und ein spezielles Gericht

Die Rechte der Menschen sind nur sicher, wenn die Verwaltung nicht Spieler und Schiedsrichter zugleich ist. Im Entwurf entscheidet der Vorsitzende des Volks-Komitees selbst über Klagen gegen seine eigene Entscheidung. Das ist nicht objektiv. Dieser Mechanismus muss weg. Das Gesetz soll ein spezielles, unabhängiges Gericht für Boden schaffen. Dort können Menschen über Streit und Verwaltungs-Klagen zu Boden entscheiden lassen.

Zusammengefasst: Ein Boden-Gesetz für das Volk muss den Menschen echte Rechte geben. Es braucht klare Informationen, wirtschaftliche Mittel gegen Verschwendung, und ein spezielles Gericht für Gerechtigkeit. Nur wenn wir alte Probleme mutig entfernen, wird Boden zur Basis für den Erfolg der Nation.